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Am Dienstag hat Bundesminister Robert Habeck de-facto nach dem Jahr der Energiekrise ein Jahr der Industriepolitik, der staatlichen Förderung von als begehrenswert gesehenen Wertschöpfungsketten in Deutschland.

Damit reißt Deutschland auch den Rest der EU mit, denn lange hatte sich die Bundesregierung Frankreichs wiederholten Versuchen einer gemeinsamen Industriepolitik widersetzt – angeblich aus Sorge um den deutschen Mittelstand.

Jetzt allerdings, wo sogar die USA mit dem Inflation Reduction Act aggressiv “grüne” Industriezweige fördern und dazu verpflichten, Produkte zu kaufen, die in Amerika hergestellt wurden, ist wohl endlich Schluss mit der deutschen Blockadehaltung.

Gleichzeitig lässt die deutsche Initiative, die im September ihren Anfang nahm, großenteils offen, wer welche Industrie wo finanziert. Denn andere Mitgliedstaaten fürchten die Finanzkraft Deutschlands und wollen gemeinsame Schulden machen.

Die Bundesregierung ist mit neuen Schulden dagegen nicht einverstanden und verweist auf die 750 Milliarden Euro aus COVID-19-Zeiten – von denen 80 Prozent noch nicht ausgeben worden sind.

Noch nie hat Habeck sich so klar zu einer konzertierten Industriepolitik bekannt – mit Unterstützung von BDI und IG Metall. Doch umso mehr wirft dies Fragen der Finanzierung und der Fairness innerhalb der EU auf.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Neue Regeln aus Brüssel. Heute präsentiert die EU-Kommission zwei neue Gesetzesvorschläge: ein Rechtsrahmen für CO₂-Senken, hierbei will die EU einen weltweiten Standard setzen, sowie ein neues Recycling-Gesetz. Dazu kommt eine offizielle Kommunikation zum Thema Bioplastik.

Brüssel schwächt EU-Recyclinggesetz nach Industrie-Aufschrei deutlich ab. Ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Verpackungsabfällen vorschlagen wurde nach einem Aufschrei der Industrie deutlich abgeschwächt – trotzdem ist die Industrie unzufrieden, Aktivist:innen sind besorgt.

Gesundheitsstrategie der Kommission will internationale Rolle der EU stärken. Heute will das Kabinett der EU-Kommissare eine neue Globale Gesundheitsstrategie auf den Weg bringen. Laut einem von EURACTIV eingesehenen Entwurf geht es dabei vor allem darum, die EU-Länder im Gesundheitsbereich stärker auf dem internationalen Parkett zu positionieren.

EU-Agrarexporte auf Jahreshoch. Die EU exportierte im August mehr Agrarprodukte in Drittländer als in allen vorangegangen Monaten dieses Jahres. Das geht aus dem gestern veröffentlichten monatlichen Agrarhandelsbericht der EU-Kommission hervor, der drei Monate zeitversetzt die neuesten vorliegenden Daten zum Thema präsentiert. Im Vergleich zum Vormonat wuchsen die Exporte um sechs Prozent, getrieben unter anderem durch verstärkte Getreideexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika.

Einigung zum EU-Gesetz für Produktsicherheit. Die EU-Institutionen haben sich auf die EU-Verordnung über die Allgemeine Produktsicherheit (GPSR) geeinigt. Diese sieht Sorgfaltspflichten für Hersteller, Verkäufer und Online-Marktplätze vor, die im europäischen Binnenmarkt tätig sind.

Europäisches Parlament will „Laden so leicht wie Tanken.“ Das Europäische Parlament möchte das Aufladen von Elektrofahrzeugen erleichtern, indem es Zahlungsterminals für Kredit- und Debitkarten an allen Ladestationen zur Pflicht macht. Die Betreiber von Ladestationen warnen jedoch davor, dass eine Verpflichtung zur Nachrüstung bestehender Stationen den Ausbau der Infrastruktur verlangsamen könnte.

Rumänien wird Kosovo weiterhin nicht anerkennen. Rumänien habe auch weiterhin nicht vor, den Kosovo anzuerkennen, erklärte die serbische Premierministerin Ana Brnabic sagte nach einem Treffen mit ihrem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciuca gestern in Bukarest. Auch Spanien habe Belgrad zugesagt, die Anerkennung weiter zu verweigern.

Niederlande wollen weniger ausländische Studierende aufnehmen. Das niederländische Parlament hat gestern eine Erklärung verabschiedet, der zufolge Universitäten die aktive Anwerbung internationaler Studierender beenden müssen, da diese zu einer Überlastung der Ressourcen führe.

Minister: Schweden macht große Fortschritte bei NATO-Beitritt. Auch nach einem NATO-Beitritt werde Schweden sich weigern, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, sagt der neu ins Amt gekommene Minister Billström. Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass letzte Hürden für den Beitritt bald ausgeräumt sein könnten.

Verspätete Umsetzung von EU-Richtlinien: Kommission sanktioniert Belgien. Die Europäische Kommission hat Belgien ein sogenanntes Aufforderungsschreiben zugestellt, weil das Land verschiedene Umwelt- und Verkehrsrichtlinien nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hat.

Italien will mit Erneuerbaren zum Energie-Umschlagplatz werden. Die italienische Regierung investiert neben Gas und Flüssiggas auch in erneuerbare Energie, um bei der Energieversorgung unabhängig zu werden. Ziel ist es gleichzeitig, das Land zu einem Umschlagplatz für Energie in Europa zu machen.

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